Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen, 9 WF 123/09Beschluss v. 2010-02-03 · Art 103 Abs 1 GG
Richterablehnung: Aufhebung eines Nichtabhilfebeschlusses wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer, 13 S 16/23Beschluss v. 2023-08-29 · Art 103 Abs 1 GG
Nachbarrecht: Grenzabstand für einen Wacholderstrauch im Saarland
LG Saarbrücken 1. Jugendkammer, 3 Qs 11/23Beschluss v. 2023-03-14 · Art 103 Abs 1 GG
Anhörungspflicht im Jugendgerichtsverfahren; Protokollberichtigungsverfahren
BPatG, 2 Ni 5/17 (EP), verb. mit 2 Ni 12/17 (EP), 2 Ni 13/17 (EP)Urteil v. 2019-01-24 · Art 103 Abs 1 GG
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Datenchiffrierung in einem drahtlosen Telekommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur Verteidigung durch Hilfsanträge nach Ablauf der im qualifizierten Hinweis gesetzten Frist in der mündlichen Verhandlung – Hilfsanträge stellen eine neue Verteidigungslinie dar und wurden nach der Mittagspause in der mündlichen Verhandlung eingereicht – Folgetermin am Vormittag des nächsten Tages – zur sachgerechten Auseinandersetzung mit diesen Hilfsanträgen - zur Entschuldigung der Verspätung des Vorbringens – von der Gegenseite erstmals thematisierte technische Problematik – Partei hatte aufgrund des Inhalts des qualifizierten Hinweises Anlass und ausreichend Zeit, die betreffende Problematik zu erkennen und auf sie einzugehen
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer, 5 T 505/14Beschluss v. 2016-02-04 · Art 103 Abs 1 GG
Gerichtskosten im Anhörungsrügeverfahren