Art 103 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · IX.

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(1)

Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

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(2)

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3)

Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

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Art 103 GG

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Stellung im Gefüge

IX.

Die Rechtsprechung

Art 103

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

3.268

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 2 A 117/18

Beschluss v. 2018-11-23 · Art 103 Abs 1 GG

Gehörsrüge im Asylverfahren

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 2 A 556/17

Beschluss v. 2018-11-12 · Art 103 Abs 1 GG

Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines Textilmarktes; Nachbarrechtsverletzung; Stellplätze; Sachaufklärung und Amtsermittlung; Überraschungsentscheidung; Ortsbesichtigung; Berufungszulassungsverfahren: Gehörsverstoß; Mehrfachbegründung; Divergenzrüge; grundsätzliche Bedeutung

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 2 A 307/18

Beschluss v. 2018-10-29 · Art 103 Abs 1 GG

Gehörsrüge im Asylverfahren

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 1 A 504/17

Beschluss v. 2018-10-10 · Art 103 Abs 2 GG

Beendigung eines Beamtenverhältnisses nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Bestechlichkeit

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 2 A 93/16

Beschluss v. 2017-03-17 · Art 103 Abs 1 GG

Gehörsrüge im Asylverfahren, Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezüglich des Vorbringens und vorgelegter Dokumente

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Verwaltungsvorschriften

1

RiVeVo

Artikel 103 Abs. 2 GG

Richtlinien für die Fassung von Vertragsgesetzen und vertragsbezogenen Verordnungen (Richtlinien nach § 73 Abs. 3 Satz 1 GGO - RiVeVo) - Neufassung 2007

Noch nicht im Bestand

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