Art 103 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · IX.

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(1)

Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

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(2)

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3)

Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

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Art 103 GG

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Stellung im Gefüge

IX.

Die Rechtsprechung

Art 103

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

3.189

BGH, VI ZR 219/21

Beschluss v. 2022-05-10 · Art 103 Abs 1 GG

Vorliegen eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts in einer Arzthaftungssache hinsichtlich eines Verdienstausfallschadens

BGH, XII ZR 37/21

Beschluss v. 2022-04-27 · Art 103 Abs 1 GG

Anforderungen an den Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs

BGH, I ZB 36/21

Beschluss v. 2022-04-21 · Art 103 Abs 1 GG

Schiedsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlerhafter Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags; Frist für die Begründung des Aufhebungsantrags

BGH, I ZB 56/21

Beschluss v. 2022-04-21 · Art 103 Abs 3 GG

Unterlassungsvollstreckung: Geltung des außerstrafrechtlichen Doppelahnungsverbots für die Festsetzung von Ordnungsmitteln; zweifache Verhängung von Ordnungsmitteln auf der Grundlage von Hauptsachetitel und einstweiliger Verfügung

BGH, XII ZB 267/21

Beschluss v. 2022-04-13 · Art 103 Abs 1 GG

Unterbringungsverfahren: Gehörsverletzung bei Anhörung des Betroffenen ohne Verfahrenspfleger und unterbliebener Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen vor der Anhörung

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Verwaltungsvorschriften

1

RiVeVo

Artikel 103 Abs. 2 GG

Richtlinien für die Fassung von Vertragsgesetzen und vertragsbezogenen Verordnungen (Richtlinien nach § 73 Abs. 3 Satz 1 GGO - RiVeVo) - Neufassung 2007

Noch nicht im Bestand

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