BVerfG, 2 BvR 1161/26Einstweilige Anordnung v. 2026-07-03 · Art 103 Abs 1 GG
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Vollstreckung aus einem Bußgeldbescheid - Folgenabwägung
BVerfG, 1 BvR 928/26Nichtannahmebeschluss v. 2026-06-12 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Gehörsgewährung im sozialgerichtlichen Verfahren - mangelnde Darlegungen zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf der Gehörsverletzung sowie zur Rechtswegerschöpfung
BVerfG, 1 BvR 2080/25Stattgebender Kammerbeschluss v. 2026-06-10 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - hier: Übergehen von Parteivortrag zum Fehlen der Empfangsbevollmächtigung eines Rechtsanwalts, an den eine Zustellung bewirkt worden war - Zum Beweiswert eines elektronischen Empfangsbekenntnisses
BVerfG, 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22Beschluss v. 2026-05-21 · Art 103 Abs 2 GG
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerden gegen die Strafbarkeit des Inverkehrbringens, des Erwerbs und des Besitzes von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild gem § 184l StGB - Sondervotum zum Ergebnis
BVerfG, 2 BvR 1818/23Stattgebender Kammerbeschluss v. 2026-03-04 · Art 103 Abs 1 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Heilung eines Gehörsverstoßes im Zivilprozess bei Übergehen von Tatsachenvortrag - hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - Verfassungsbeschwerde eines Fahrzeugherstellers gegen ein Zivilurteil im Kontext des sog Diesel-Abgasskandals überwiegend erfolgreich