BVerfG, 2 BvR 613/21Nichtannahmebeschluss v. 2022-02-09 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht dargelegt
BVerfG, 1 BvR 1655/21Nichtannahmebeschluss v. 2022-02-07 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Sachaufklärung im familiengerichtlichen Verfahren über die Aufrechterhaltung eines Sorgerechtsentzugs mit Fremdunterbringung - lediglich telefonische Anhörung des betroffenen Jugendlichen begründet bei anderweitiger, hinreichend sicherer Entscheidungsgrundlage des Fachgerichts keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG)
BVerfG, 2 BvR 1910/21Nichtannahmebeschluss v. 2022-02-03 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: §§ 33, 33a StPO gebieten auch vor belastender Auslagenentscheidung eine Anhörung des Betroffenen - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie wegen unzureichender Substantiierung
BVerfG, 2 BvR 1872/21Kammerbeschluss v. 2022-01-19 · Art 103 Abs 1 GG
Kammerbeschluss: Verwerfung einer als Gegenvorstellung auszulegenden Anhörungsrüge gegen einen Nichtannahmebeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren
BVerfG, 1 BvR 123/21Stattgebender Kammerbeschluss v. 2022-01-11 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bzgl Äußerungen im Rahmen einer Presseberichterstattung - Gegenstandswertfestsetzung