BGH, XII ZB 442/21Beschluss v. 2022-01-12 · Art 103 Abs 1 GG
Betreuungssache: Sicherstellung der Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen
BGH, VIII ZR 33/20Beschluss v. 2022-01-11 · Art 103 Abs 1 GG
Kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch gegen den Gebrauchtwagenhändler wegen des Kaufs eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeugs: Anforderungen an die Substantiierung der durch ein Software-Update hervorgerufenen Folgeschäden
BGH, VIII ZB 37/21Beschluss v. 2022-01-11 · Art 103 Abs 1 GG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs; Pflicht zur rechtzeitigen Erteilung eines Hinweises an die Partei
BGH, 1 StR 342/21Beschluss v. 2021-12-15 · Art 103 Abs 2 GG
Betrug: Strafbarkeit des Verschweigens von Lohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes in den Jahren 2014 und 2015
BGH, I ZB 21/21Beschluss v. 2021-12-09 · Art 103 Abs 1 GG
Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Perpetuierung der Gehörsrechtsverletzung des Schiedsgerichts durch das Oberlandesgericht im Vollstreckbarerklärungsverfahren; Mindestanforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs