BVerfG, 2 BvR 604/19Nichtannahmebeschluss v. 2021-01-13 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener Einlegung der Anhörungsrüge gem § 33a StPO
BVerfG, 1 BvR 2681/20Einstweilige Anordnung v. 2021-01-11 · Art 103 Abs 1 GG
Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Unterlassungsverpflichteten - hier: unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu richterlichem Hinweis (§ 139 ZPO) zur Nachbesserung des Antrags sowie zu den Erfolgsaussichten
BVerfG, 1 BvR 2740/20Einstweilige Anordnung v. 2020-12-22 · Art 103 Abs 1 GG
Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Unterlassungsverpflichteten - hier: unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu richterlichem Hinweis (§ 139 ZPO) zur Nachbesserung des Antrags sowie zu den Erfolgsaussichten
BVerfG, 1 BvR 117/16Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-12-08 · Art 103 Abs 1 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör sowie Willkürverbot - mangelnde Sachaufklärung des LG zur Größe des Gemeinschaftshaftraums sowie fehlende Auseinandersetzung mit ober- und höchstgerichtlicher Rspr - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 865/15Nichtannahmebeschluss v. 2020-12-02 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde einer brandenburgischen Gemeinde gegen einen Beschluss des VerfG Potsdam wegen Landesnormen zum Finanzausgleich teils mangels Antragsberechtigung, teils wegen Subsidiarität unzulässig