BGH, XII ZB 93/21Beschluss v. 2021-09-22 · Art 103 Abs 1 GG
Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren bei Nachholung der Anhörung im Abhilfeverfahren
BGH, KZB 16/21Beschluss v. 2021-09-21 · Art 103 Abs 1 GG
Rechtsbeschwerdeverfahren nach Richterablehnung: Gehörsverletzung bei Unterstellung einer tatsächlich nicht abgegebenen prozessualen Erklärung; Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf die Tätigkeit eines Richters als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer Rechtsanwaltskanzlei in parallel gelagerten Verfahren zum LKW-Kartell - Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung
BGH, XII ZB 573/20Beschluss v. 2021-06-30 · Art 103 Abs 1 GG
Unterbringungssache: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen
BGH, XII ZB 42/21Beschluss v. 2021-06-23 · Art 103 Abs 1 GG
Unterbringungssache: Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
BGH, XIII ZB 88/20Beschluss v. 2021-06-22 · Art 103 Abs 1 GG
Ausreisegewahrsamssache: Verzicht auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu Lasten eines Beteiligten wegen Ablaufs der Haft- oder Gewahrsamszeit