BVerfG, 1 BvR 1376/14Nichtannahmebeschluss v. 2015-12-11 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: gem § 178a SGG)
BVerfG, 1 BvR 1864/14Nichtannahmebeschluss v. 2015-12-08 · Art 103 Abs 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 S 1 Nr 13 TierSchG - Vorschrift hinreichend bestimmt - keine Verletzung des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung
BVerfG, 2 BvR 2087/15Nichtannahmebeschluss v. 2015-11-20 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren
BVerfG, 2 BvR 1493/11Stattgebender Kammerbeschluss v. 2015-10-29 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bei Divergenz zwischen Klageart und Rechtsschutzziel (hier: inzidente VA-Anfechtung bei Leistungsklage auf Rückerstattung von Beihilfen) - unhaltbare Annahme einer Jahresfrist bei Drittanfechtung - zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag bzw durch die Behandlung von Tatsachenvortrag als bloßer Bewertung
BVerfG, 2 BvR 740/15Kammerbeschluss v. 2015-10-28 · Art 103 Abs 1 GG
Kammerbeschluss: Verwerfung unstatthafter Rechtsbehelfe gegen Kammerbeschluss des BVerfG - Rechtsbehelf der Erinnerung gegen Auferlegung einer Missbrauchsgebühr als solcher unzulässig