BVerfG, 1 BvR 1925/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2014-07-28 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: zivilgerichtliche Entscheidung trotz fehlender Aktivlegitimation der Klägerin verletzt Willkürverbot - zudem Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei unterlassener Abgabe einer WEG-Sache an die zuständige WEG-Abteilung des AG
BVerfG, 2 BvR 1489/14Nichtannahmebeschluss v. 2014-07-24 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge
BVerfG, 2 BvR 792/11Nichtannahmebeschluss v. 2014-06-30 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch unbegründeten Beschluss nach § 349 Abs 2 StPO - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (Art 6 Abs 1 S 1 EMRK <juris: MRK>) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
BVerfG, 2 BvR 429/12Nichtannahmebeschluss v. 2014-06-27 · Art 103 Abs 2 GG
Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber - Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG oder das allgemeiner Persönlichkeitsrecht des Betroffenen
BVerfG, 2 BvR 683/12Nichtannahmebeschluss v. 2014-05-26 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung im Anhörungsrügeverfahren (§ 33a StPO) - Zum Umfang der Gewährung von Akteneinsicht im strafprozessualen Ermittlungsverfahren