BVerfG, 1 BvR 279/11Nichtannahmebeschluss v. 2011-02-17 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerichteten Urteilsverfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 321a ZPO
BVerfG, 1 BvR 980/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2011-02-15 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Verwaltungsprozess - hier: unterlassener Hinweis des OVG auf Möglichkeit der Klageabweisung aus anderen als den das vorinstanzliche Urteil tragenden Gründen - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
BVerfG, 2 BvR 1236/10Nichtannahmebeschluss v. 2011-02-01 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: teilweise wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung, die nach verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB erfolgte
BVerfG, 1 BvR 2441/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2011-01-18 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess verletzt Betroffenen in dessen Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art 103 Abs 1 GG
BVerfG, 1 BvR 2539/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2011-01-12 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör <Art 103 Abs 1 GG> - hier: Anordnung einer Begutachtung im Betreuungsverfahren sowie Vorführungsanordnung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs