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GG

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GesetzeGGIX.Art 103 GGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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GG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Art 103 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · IX.

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(1)

Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

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(2)

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3)

Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

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Art 103 GG

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Stellung im Gefüge

IX.

Die Rechtsprechung

Art 103

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

3.268

BGH, AnwZ (Brfg) 26/25

Beschluss v. 2025-09-29 · Art 103 Abs 1 GG

Rechtliches Gehör im gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Entscheidung über einen Antrag auf Videoübertragung der mündlichen Verhandlung

BGH, I ZR 149/25

Beschluss v. 2025-09-25 · Art 103 Abs 1 GG

Umfang des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs; Rechtsbindungswille hinsichtlich des Zustandekommens eines Maklervertrags

BGH, XI ZR 160/24

Beschluss v. 2025-09-23 · Art 103 Abs 1 GG

Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

BGH, X ZB 1/25

Beschluss v. 2025-08-20 · Art 103 GG

Prozesskostenhilfeverfahren: Gerichtsgebühr für erfolglose Gehörsrüge

BGH, II ZR 154/23

Beschluss v. 2025-07-28 · Art 103 Abs 1 GG

Bestätigungsbeschluss im Revisionsverfahren; Grenzen seiner Berücksichtigung und der Terminsverlegung

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Verwaltungsvorschriften

1

RiVeVo

Artikel 103 Abs. 2 GG

Richtlinien für die Fassung von Vertragsgesetzen und vertragsbezogenen Verordnungen (Richtlinien nach § 73 Abs. 3 Satz 1 GGO - RiVeVo) - Neufassung 2007

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