BGH, VII ZR 248/23Beschluss v. 2025-04-02 · Art 103 Abs 1 GG
Handelsvertretervertrag: Internationale Zuständigkeit für Ausgleichsanspruch eines deutschen Handelsvertreters gegen eine polnische Gesellschaft
BGH, 4 StR 357/23Beschluss v. 2025-03-25 · Art 103 Abs 1 GG
Formanforderung an eine per Elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach eingegangene Revisionsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei formalen Mängeln
BGH, XII ZB 101/24Beschluss v. 2025-03-19 · Art 103 Abs 1 GG
Freiheitsentziehende Maßnahmen ohne ausreichende Anhörung des behinderten Betroffenen
BGH, VII ZB 19/24Beschluss v. 2025-03-19 · Art 103 Abs 1 GG
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
BGH, VII ZR 231/23Beschluss v. 2025-03-19 · Art 103 Abs 1 GG
Gehörsverletzung im Prozess zur Geltendmachung eines Mietausfallschadens und Avalkosten wegen Bauzeitüberschreitung eines Generalunternehmers: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Begründung der Klageabweisung trotz substantiiertem Vortrag