BGH, V ZR 59/23Beschluss v. 2023-11-23 · Art 103 Abs 1 GG
Gehörsverletzung bei unterbliebener Vernehmung der Zeugen in Berufungsrechtszug
BGH, V ZR 170/22Beschluss v. 2023-11-23 · Art 103 Abs 1 GG
Schadensersatzklage wegen Eigentumsverlusts aufgrund Räumung eines Betriebsgeländes: Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Anforderungen an den Vortrag hinsichtlich Eigentum und Besitz an auf einem Betriebsgelände gelagerten Gegenständen eines Gerüstbauunternehmens
BGH, StB 30/23Beschluss v. 2023-10-31 · Art 103 Abs 1 GG
Mitgliedschaftliche Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland; Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
BGH, VII ZR 17/23Beschluss v. 2023-10-25 · Art 103 Abs 1 GG
Beiziehung eines Sachverständigen für Prüfung von Ausführungsplanung
BGH, XII ZB 94/23Beschluss v. 2023-10-25 · Art 103 Abs 1 GG
Verfahren zur Verlängerung einer Betreuung: Persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht