BGH, VI ZR 354/19Beschluss v. 2021-01-26 · Art 103 Abs 1 GG
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs: Distanzierender Hinweis des den Schriftsatz eines Dritten unterzeichnenden beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts
BGH, XII ZB 202/20Beschluss v. 2021-01-20 · Art 103 Abs 1 GG
Betreuungsache: Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ohne Beteiligung des Verfahrenspflegers
BGH, XII ZB 291/20Beschluss v. 2020-12-02 · Art 103 Abs 1 GG
Rechtswidrigkeitsfeststellung für eine durch Zeitablauf erledigte Unterbringung eines Betreuten: Freiheitsentziehung ohne persönliche Anhörung des Betroffenen und ohne Bekanntgabe des Gutachtens
BGH, XII ZB 352/20Beschluss v. 2020-11-25 · Art 103 Abs 1 GG
Unterbringungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen
BGH, XII ZB 353/20Beschluss v. 2020-10-28 · Art 103 Abs 1 GG
Rechtliches Gehör für den Betroffenen im Betreuungsverfahren: Rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin