BGH, V ZB 152/18Beschluss v. 2021-12-08 · Art 103 Abs 1 GG
Gehörsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Festsetzung der Zwangsverwaltervergütung: Hinweispflicht hinsichtlich der Rechtsauffassung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Bemessung der angemessenen Vergütung
BGH, VIII ZB 21/21Beschluss v. 2021-11-16 · Art 103 Abs 1 GG
Berufung der Wohnraummieter im Räumungsrechtsstreit nach Zahlungsverzugskündigung: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Kausalzusammenhangs zwischen der Corona-Pandemie und Nichtzahlung der Miete in der Berufungsbegründungsschrift
BGH, IX ZR 39/20Beschluss v. 2021-11-02 · Art 103 Abs 1 GG
Verletzung des rechtlichen Gehörs: Ablehnung eines Beweisantrags zur sachverständigen Bestimmung des Alters einer Unterschrift
BGH, VIII ZR 226/19Beschluss v. 2021-09-29 · Art 103 Abs 1 GG
Rückabwicklungsklage wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs vor Bekanntwerden der Abgasmanipulation: Übergehen substantiierten Klägervorbringens zur Unzumutbarkeit einer Nachbesserung durch ein Software-Update und zum merkantilen Minderwert als Folgeschaden
BGH, 5 StR 179/21Beschluss v. 2021-09-28 · Art 103 Abs 1 GG
Revision in Strafsachen: Mitteilungspflicht bezüglich des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Entscheidung ohne Hauptverhandlung bei mehreren Verteidigern