BGH, XII ZB 146/20Beschluss v. 2020-10-14 · Art 103 Abs 1 GG
Unterbringung: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Bekanntgabe des maßgeblichen Gutachtens mit der Folge einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung
BGH, VI ZR 348/20Beschluss v. 2020-10-13 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtzulassungsbeschwerde im Arzthaftungsprozess: Vorliegen eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts im Streit um Diagnose- und Befunderhebungsfehler bei einer Patientin mit akutem Koronarsyndrom
BGH, XII ZB 349/20Beschluss v. 2020-10-07 · Art 103 Abs 1 GG
Betreuungs- und Unterbringungssache: Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers; Prüfung der Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die Unterbringung
BGH, VI ZR 300/18Beschluss v. 2020-07-28 · Art 103 Abs 1 GG
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei offenkundig unrichtiger Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung
BGH, XII ZB 228/20Beschluss v. 2020-07-22 · Art 103 Abs 1 GG
Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens; Pflicht der Teilnahme des Verfahrenspflegers im Anhörungstermin