BGH, X ZB 6/18Beschluss v. 2019-11-28 · Art 103 Abs 1 GG
Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Umfang der Hinweispflicht des Patentgerichts vor Zurückweisung einer Patentanmeldung
BGH, V ZR 101/19Beschluss v. 2019-11-21 · Art 103 Abs 1 GG
Ablehnung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit aufgrund fehlender Erinnerungen; Haftung des Verwalters bei Pflichtverletzungen
BGH, 2 StR 589/18Beschluss v. 2019-11-20 · Art 103 Abs 1 GG
Revision in Strafsachen: Rechtsbehelf bei vermeintlicher Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
BGH, VII ZR 213/18Beschluss v. 2019-11-20 · Art 103 GG
Honorarklage des Bauunternehmers: Gehörsverletzung durch überspannte Anforderungen an den Klagevortrag zur Restforderung aus der Schlussrechnung
BGH, VII ZR 204/17Beschluss v. 2019-11-20 · Art 103 GG
Gehörsverletzung bei Ablehnung der von einer Partei beantragten mündlichen Anhörung eines Sachverständigen