BGH, VIII ZR 126/18Beschluss v. 2019-05-14 · Art 103 Abs 1 GG
Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Auseinandersetzung mit den konträren Stellungnahmen des gerichtlichen Sachverständigen einerseits und des Privatgutachters andererseits zur Raumluftkontamination in einer Mietwohnung
BGH, III ZB 104/18Beschluss v. 2019-04-25 · Art 103 Abs 1 GG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist
BGH, 1 StR 91/18Beschluss v. 2019-04-11 · Art 103 Abs 1 GG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Heilung von Zulässigkeitsmängeln von fristgemäß erhobenen Verfahrensrügen
BGH, VII ZR 121/18Beschluss v. 2019-04-03 · Art 103 Abs 1 GG
Ansprüche des Prinzipals nach Kündigung des Handelsvertretervertrages: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von wesentlichem Parteivorbringen im Berufungsurteil; Anforderungen an die Substantiierung des Vorwurfs der Kundenabwerbung durch den Handelsvertreter; Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises durch das Berufungsgericht bei Abweichung von den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts
BGH, IX ZR 147/18Beschluss v. 2019-03-28 · Art 103 Abs 1 GG
Anhörungsrüge: Ausschluss der Gehörsrüge bei Nichtbeachtung richterlicher Hinweise des Erstgerichts