BGH, XII ZR 76/16, XII ZR 130/16Beschluss v. 2018-02-28 · Art 103 Abs 1 GG
Anhörungsrüge gegen fehlende Begründung der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
BGH, EnVZ 50/17Beschluss v. 2018-02-27 · Art 103 Abs 1 GG
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Abgrenzung zwischen dem Untersuchungsgrundsatz und der einem Beteiligten gesetzlich auferlegten Nachweispflicht
BGH, III ZR 297/16Beschluss v. 2018-02-15 · Art 103 Abs 1 GG
Anspruch auf rechtliches Gehör: Gesamtwürdigung der Indizwirkung sämtlicher vorgelegter Unterlagen für die Zuordnung des Handelns eines Geschäftsführers zweier Unternehmen
BGH, I ZR 216/16Beschluss v. 2018-02-15 · Art 103 Abs 1 GG
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
BGH, 5 StR 554/17Beschluss v. 2018-01-23 · Art 103 Abs 2 GG
Strafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Einfuhr gefälschter und mit Tarnaufklebern zum Passieren der Zollkontrolle versehener Bekleidungsstücke; Beurteilungsgrundlagen in Übergangsfällen nach Änderungen der Gemeinschaftsmarken- bzw. Unionsmarkenverordnung