BGH, I ZR 75/16Beschluss v. 2017-05-11 · Art 103 Abs 1 GG
Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung
BGH, 1 StR 627/16Beschluss v. 2017-05-09 · Art 103 Abs 1 GG
Revision in Strafsachen: Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts
BGH, I ZB 34/15Beschluss v. 2017-04-27 · Art 103 Abs 1 GG
Anhörungsrüge: Anwendbarkeit über die Gehörsverletzung hinaus auf andere Verfahrensgrundrechte oder Grundrechte
BGH, V ZR 96/16Beschluss v. 2017-04-06 · Art 103 Abs 1 GG
Anhörungsrüge im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit einer Beschlussersetzungsklage; Haftungsrisiko beim nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs auf Kosten eines einzelnen Wohnungseigentümers; Hinweis des Gerichts auf eine mögliche (eventuelle) Klageerweiterung
BGH, VII ZB 3/17Beschluss v. 2017-03-29 · Art 103 Abs 1 GG
Gehörsverletzung: Nichtberücksichtigung der in der Berufungsschrift enthaltenen Berufungsbegründung