BGH, X ZB 7/16Beschluss v. 2016-12-20 · Art 103 Abs 1 GG
Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Gehörsverletzung bei Absehen von der Einholung eines Sachverständigengutachtens
BGH, VIII ZR 241/15Beschluss v. 2016-12-13 · Art 103 Abs 1 GG
Revisionsverfahren in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof: Beiordnung eines Notanwalts zur Erhebung einer Anhörungsrüge entgegen dem Rat des Prozessbevollmächtigten
BGH, VII ZR 277/14Beschluss v. 2016-11-16 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beginn der Frist für die Einlegung der Anhörungsrüge
BGH, VII ZR 23/14Beschluss v. 2016-11-16 · Art 103 Abs 1 GG
Bauprozess: Anforderungen an die ausreichende und schlüssige Darlegung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer mangelhaften Werkleistung; verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens durch das Berufungsgericht
BGH, I ZR 179/15Beschluss v. 2016-11-03 · Art 103 Abs 1 GG
Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde