BGH, VII ZR 158/15Beschluss v. 2016-08-10 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Teilweise Aufhebung des Berufungsurteils bei Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht wegen mangelnder Berücksichtigung des Parteivortrags
BGH, 1 StR 52/16Beschluss v. 2016-08-09 · Art 103 Abs 1 GG
Anhörungsrüge im Strafverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
BGH, 4 StR 195/16Urteil v. 2016-08-04 · Art 103 Abs 3 GG
Schwerer Raub: Fesselungs- und Knebelungswerkzeuge als Mittel zur Tatbegehung; Beisichführen eines Mittels; Verbot der Doppelbestrafung
BGH, 5 StR 270/16Beschluss v. 2016-07-07 · Art 103 Abs 1 GG
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertung von durch vorläufige gerichtliche Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Taten
BGH, 3 StR 17/15Beschluss v. 2016-06-28 · Art 103 Abs 1 GG
Rechtliches Gehör im Strafverfahren: Hinweis des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung vor Verwerfung der Revision durch Beschluss