BGH, I ZB 90/18Beschluss v. 2019-07-18 · Art 103 Abs 1 GG
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Schiedsgericht
BGH, VI ZR 42/18Beschluss v. 2019-07-02 · Art 103 Abs 1 GG
Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess: Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags bei Inanspruchnahme eines Herstellers von Schließzylindern unter dem Gesichtspunkt der Haftung für wirkungslose Produkte
BGH, XII ZB 58/19Beschluss v. 2019-06-05 · Art 103 Abs 1 GG
Betreuungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach erstmaliger Übersendung des Sachverständigengutachtens; Einrichtung einer Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen
BGH, VI ZR 328/18Beschluss v. 2019-05-28 · Art 103 Abs 1 GG
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisanträge
BGH, XII ZB 7/19Beschluss v. 2019-05-22 · Art 103 Abs 1 GG
Teilnahme des Verfahrenspflegers bei Anhörung des Betroffenen in Betreuungsverfahren notwendig