BGH, VIII ZR 190/18Beschluss v. 2019-03-05 · Art 103 Abs 1 GG
Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei Nichtberücksichtigung eines prozessualen Anspruchs
BGH, XII ZB 504/18Beschluss v. 2019-02-06 · Art 103 Abs 1 GG
Betreuungsverfahren: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung als wesentlicher Verfahrensmangel
BGH, XII ZB 393/18Beschluss v. 2019-02-06 · Art 103 Abs 1 GG
Betreuungssache: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin; Pflichten des Sachverständigen vor Erstattung des Gutachtens; Pflichten des zum Sachverständigen bestellten behandelnden Arztes
BGH, StB 52/18Beschluss v. 2018-12-18 · Art 103 Abs 3 GG
Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Umfang der Erstreckung des Strafklageverbrauchs auf mitgliedschaftliche Beteiligungsakte
BGH, XII ZR 99/17Beschluss v. 2018-12-12 · Art 103 Abs 1 GG
Beweisaufnahme: Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels