BGH, VI ZR 156/17Beschluss v. 2018-02-27 · Art 103 Abs 1 GG
Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche einer GmbH aus angeblich unrichtiger Drittschuldnererklärung: Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und Berücksichtigung tatsächlicher und rechtlicher Ausführungen der Beteiligten
BGH, VIII ZR 90/17Beschluss v. 2018-02-27 · Art 103 Abs 1 GG
Zulässigkeit neuen Vorbringens im Berufungsverfahren: Nichtberücksichtigung des auf den verspäteten Vortrag des Gegners erfolgten, durch das Schriftsatzrecht gedeckten Vortrags in erster Instanz
BGH, I ZR 243/16Urteil v. 2018-02-15 · Art 103 Abs 1 GG
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, Auskunftserteilungs- und Schadensersatzklage: Umfang der Darlegungslast des Revisionsführers bei Rüge der Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht durch das Berufungsgericht; Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung - Gewohnt gute Qualität
BGH, XII ZB 465/17Beschluss v. 2018-02-14 · Art 103 Abs 1 GG
Betreuungsache: Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers; Wiederholung der Anhörung auf Verlangen des nachträglich bestellten Verfahrenspflegers
BGH, XII ZB 334/17Beschluss v. 2018-02-07 · Art 103 Abs 1 GG
Unterbringungssache: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich