BGH, I ZR 161/11Urteil v. 2012-12-13 · Art 103 Abs 2 GG
Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Fertigarzneimitteln als Marktverhaltensregelungen; Unzulässigkeit der auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebrachten Angaben mit Werbecharakter; Beachtung des Bestimmtheitsgebots bei Marktverhaltensregelungen - Voltaren
BGH, V ZB 224/11Beschluss v. 2012-12-06 · Art 103 Abs 1 GG
Abschiebungshaft: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Entscheidung über die Haftverlängerung
BGH, X ZB 6/11Beschluss v. 2012-11-28 · Art 103 Abs 1 GG
Einspruchsverfahren gegen ein deutsches Patent: Rechtsbeschwerdegrund der Verletzung rechtlichen Gehörs in der Beschwerdeinstanz - Sorbitol
BGH, 1 StR 537/12Beschluss v. 2012-11-22 · Art 103 Abs 2 GG
Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile
BGH, X ZB 10/11Beschluss v. 2012-10-16 · Art 103 Abs 1 GG
Patentbeschwerdeverfahren: Zeichnung in Patentschrift als schematische Darstellung; Hinweispflicht des Gerichts - Steckverbindung