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Patentnichtigkeitsverfahren: Anhörungsrüge wegen Nichtbefragung des Sachverständigen zu einem bestimmten Sachverhaltsbereich durch das Gericht - Formkörper
BGH, VI ZR 25/09Beschluss v. 2010-11-30 · Art 103 Abs 1 GG
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Arzthaftungsprozess: Nicht nachgelassener Schriftsatz nach neuen und ausführlicheren Beurteilungen des medizinischen Sachverständigen in seinen mündlichen Ausführungen
BGH, VI ZR 249/09Beschluss v. 2010-11-09 · Art 103 Abs 1 GG
Streit über die Prozessfähigkeit des Klägers: Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Hinwirken auf ordnungsgemäße Vertretung des Klägers
BGH, 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10Beschluss v. 2010-11-09 · Art 103 Abs 2 GG
Anfrage an die übrigen Senate zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
BGH, II ZR 296/08Urteil v. 2010-09-20 · Art 103 Abs 1 GG
Patronatserklärung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft: Vereinbarung eines Kündigungsrechts mit Wirkung für die Zukunft; Wirksamkeit der Kündigung - STAR 21