BVerfG, 1 BvR 210/09Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren v. 2016-06-08 · Art 10 Abs 1 GG
Festsetzung des Gegenstandswertes und Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde - Keine Auslagenerstattung bei fehlender Notwendigkeit der Beschwerdeerhebung wegen bereits laufender verfassungsgerichtlicher Überprüfung der angegriffenen Normen im Rahmen von Parallelverfahren
BVerfG, 1 BvQ 55/15Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2016-01-12 · Art 10 Abs 1 GG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Inkrafttretens der §§ 113b, 113c TKG idF des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 ("Vorratsdatenspeicherung")
BVerfG, 2 BvR 1513/14Stattgebender Kammerbeschluss v. 2014-10-30 · Art 10 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1 sowie Art 10 Abs 1 GG jeweils iVm dem aus Art 20 Abs 3 GG folgenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Anordnung von Beschränkungen nach § 119 StPO gegen einen in Haft befindlichen Beschwerdeführer - hier: keine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die Fachgerichte
BVerfG, 2 BvR 969/14Nichtannahmebeschluss v. 2014-08-15 · Art 10 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig - iÜ keine Grundrechtsverletzung