§ 13 IT-SiG SL

Einschränkung von Grundrechten

Gesetz zur Abwehr von Gefahren für die Daten in der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur des Landes (Informationssicherheitsgesetz Saarland - IT-SiG SL) Vom 15. Mai 2019*

Das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes und Artikel 17 der Verfassung des Saarlandes wird durch die §§ 4 bis 7, § 10 und § 11 eingeschränkt.

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