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Verwertbarkeit amerikanischer Anom-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten
BGH, XII ZB 153/20Beschluss v. 2020-10-21 · Art 10 Abs 1 GG
Betreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der Bekanntgabe eines Gutachtens; Erforderlichkeit der Wiederholung der Anhörung des Betroffenen; Voraussetzungen für eine Anordnung zur Entscheidung über die Postangelegenheiten
BGH, I ZR 193/16Urteil v. 2017-07-13 · Art 10 Abs 1 GG
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BGH, I ZR 174/14Urteil v. 2015-11-26 · Art 10 Abs 1 GG
Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers