BVerfG, 1 BvR 1789/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-09-29 · Art 12 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 12 Abs 1 GG durch das in § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (juris: LÖG BW) angeordnete zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholverkaufs
BVerfG, 1 BvQ 28/10Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2010-09-23 · Art 12 Abs 1 GG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Grundrechtsverletzung durch Ausschluss bestimmter, auf ehemaligen Ackerflächen errichteter Photovoltaikanlagen von der Förderung gem §§ 32, 33 EEG 2009 <Neuregelung des § 32 EEG 2009 idF vom 11.08.2010> - keine unzulässige Rückwirkung bei ungesicherter Vertrauenslage - hier: Erfordernis eines Bebauungsplanes auch nach bisheriger Rechtslage <§ 32 Abs 3 Nr 3 EEG 2009 idF vom 25.10.2008>, ungesicherte Situation bei ausstehendem Bebauungsplanbeschluss
BVerfG, 1 BvR 1504/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-09-14 · Art 12 Abs 1 GG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: unzureichende Darlegung, dass die Generalklausel des § 3 UWG neben den <vorliegend keinen Anspruch vermittelnden> Sondertatbeständen des Wettbewerbs- und des Markenrechts anwendbar sei - Grenzen des von Art 12 GG vermittelten Schutzes der Teilnahme am Wettbewerb - hier: marken- bzw wettbewerbsrechtliche Ansprüche der FIFA bzgl Markenzeichen, die auf Fußballweltmeisterschaften Bezug nehmen
BVerfG, 1 BvR 2005/10, 1 BvR 2006/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-09-09 · Art 12 Abs 1 GG