BVerfG, 1 BvR 2959/07Einstweilige Anordnung v. 2010-05-25 · Art 12 Abs 1 GG
Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung, Untersagung der Vergabe von Notfallrettungs- und Krankentransportkapazitäten in Leipzig
BVerfG, 2 BvR 1413/09Nichtannahmebeschluss v. 2010-05-20 · Art 12 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund beschlagnahmter und verwerteter Verteidigerpost verletzt vorliegend keine Grundrechte, insbesondere nicht die Berufsausübungsfreiheit des Anwalts
BVerfG, 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08Beschluss v. 2010-04-29 · Art 12 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der „Milchabgabe“
BVerfG, 2 BvR 2179/04Nichtannahmebeschluss v. 2010-04-26 · Art 12 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem § 3 der Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres (juris: SeeAnlV) - Unzureichende Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG) - Genehmigung verletzt Hochseefischer nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1 oder Art 19 Abs 4 S 1 GG