BVerfG, 1 BvR 2288/09Nichtannahmebeschluss v. 2010-03-15 · Art 12 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Konkursverwalters durch Bestellung eines Sonderverwalters zur Geltendmachung von Schadensansprüchen gegen den Konkursverwalter
BVerfG, 1 BvR 476/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-03-15 · Art 12 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (juris: PAngV) - Zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 1 PAngV iVm § 9 Abs 7 Nr 1 PAngV mit Art 3 Abs 1 GG
BVerfG, 1 BvR 722/10Einstweilige Anordnung v. 2010-03-15 · Art 12 Abs 1 GG
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen
BVerfG, 1 BvR 2380/09Nichtannahmebeschluss v. 2010-03-01 · Art 12 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Änderung der Rechtslage - hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Hilfsmittelausschreibung und Entscheidungen im Vergabenachprüfungsverfahren sowie gegen §§ 126 Abs 2 S 3 Halbs 2 SGB 5, § 127 Abs 1 SGB 5 - Rechtsänderung zum 01.01.2010