BVerfG, 1 BvR 1727/17, 1 BvR 1728/17, 1 BvR 1729/17, 1 BvR 1746/17Nichtannahmebeschluss v. 2021-06-28 · Art 14 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerden mehrerer Antiquitätenhändler und Auktionshäuser gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz; juris: KGSG) unzulässig - teils mangelnde Betroffenheit, teils Subsidiarität, teils unzureichende Begründung
BVerfG, 1 BvR 2374/15Nichtannahmebeschluss v. 2021-06-01 · Art 14 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl des Planfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn - unvollständiger Beschwerdevortrag mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - unzureichende Darlegung mangelnder Rechtsschutzmöglichkeiten im Falle nachträglich eintretender Tatsachen, die eine im Planfeststellungsverfahren aufgestellte Luftverkehrsprognose in Frage stellen
BVerfG, 1 BvR 968/21, 1 BvR 1113/21, 1 BvQ 66/21, 1 BvQ 71/21, 1 BvQ 75/21Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2021-05-20 · Art 14 Abs 1 GG
Erfolglose Eilanträge gegen inzidenzabhängige Beschränkung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften zwecks Infektionsschutzes (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 4 IfSG idF vom 22.04.2021) - Folgenabwägung
BVerfG, 1 BvR 160/19Nichtannahmebeschluss v. 2021-03-30 · Art 14 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schadensersatzpflicht wegen Beschädigung einer Grabstätte - zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Eigentumsgarantie - Abgrenzung zu BVerfGE 142, 74"Sampling"