BVerfG, 1 BvR 2743/10Einstweilige Anordnung v. 2010-12-08 · Art 14 Abs 1 GG
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verpflichtet werden sollte, die Ausstrahlung von Kampfsportsendungen vorläufig zu gestatten
BVerfG, 1 BvL 3/07Beschluss v. 2010-11-30 · Art 14 Abs 1 GG
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt <juris: GlSpielG ST> hinsichtlich des Fehlens einer Übergangsregelung - unzureichende Darlegungen zur Unvereinbarkeit insbesondere mit Art 12 Abs 1 GG <fehlende Prüfung der Eingriffsintensität, unzureichende Darlegung einer unechten Rückwirkung, Zweifel an Straflosigkeit der gewerblichen Glücksspielvermittlung nach altem Recht> - Angemessenheit einer Übergangsregelung
BVerfG, 1 BvR 1981/07Nichtannahmebeschluss v. 2010-11-04 · Art 14 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene Unternehmen nicht in Grundrechten - keine Abweichung von in BVerfGK 11, 445 ff bzgl Biodieselherstellen formulierten Wertungen - insbesondere keine Verletzung grundrechtlich geschützten Vertrauens <Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG>
BVerfG, 2 BvR 367/07Nichtannahmebeschluss v. 2010-10-14 · Art 14 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Einkommensbesteuerung von NATO-Versorgungsbezügen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit <§ 19 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG> statt - beschränkt auf ihren Ertragsanteil - als Leibrenten <§ 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG>