§ 13 SaarlSammlG

Einschränkung von Grundrechten

Gesetz Nr. 868 - Saarländisches Sammlungsgesetz (SaarlSammlG) Vom 3. Juli 1968

Durch dieses Gesetz wird im Rahmen des Artikels 19 Abs. 2 des Grundgesetzes das Recht auf Eigentum ( Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 18 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes ) eingeschränkt.

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