BVerfG, 2 BvR 987/10Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2010-05-07 · Art 14 Abs 1 GG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Gewährleistungsübernahme für Kredite zugunsten Griechenlands (Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz - juris: WFStG) - drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA
BVerfG, 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08Beschluss v. 2010-04-29 · Art 14 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der „Milchabgabe“
BVerfG, 2 BvR 2179/04Nichtannahmebeschluss v. 2010-04-26 · Art 14 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem § 3 der Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres (juris: SeeAnlV) - Unzureichende Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG) - Genehmigung verletzt Hochseefischer nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1 oder Art 19 Abs 4 S 1 GG
BVerfG, 1 BvR 2140/08Nichtannahmebeschluss v. 2010-04-14 · Art 14 Abs 2 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Zum Verhältnis von Denkmalschutz zur Eigentumsgarantie - hier: Erwerb eines Gebäudes als Teil eines bereits geschützten Gesamtensembles nach Grundstücksaufspaltung - keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung einer Abrissgenehmigung