BGH, I ZB 27/10Beschluss v. 2011-01-20 · Art 14 GG
Räumungsvollstreckung nach Zuschlagsbeschluss für ein Hausanwesen: Wiederholte vorläufige Einstellung bei Selbstmordgefahr des Schuldners
BGH, IV ZR 118/10Urteil v. 2011-01-12 · Art 14 Abs 1 GG
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung infolge Senkung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme und Umwandlung einer Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr
BGH, VIII ZR 275/09Beschluss v. 2010-09-21 · Art 14 Abs 1 S 1 GG
Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang von HD-Fernsehen bei vorhandenem Breitbandkabelanschluss
BGH, IV ZR 90/09Beschluss v. 2010-04-14 · Art 14 Abs 1 GG
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom Antragsrecht der beitragsfrei Versicherten auf Beitragserstattung bei Nichterfüllung der Wartezeit
BGH, IV ZR 333/07Beschluss v. 2010-03-10 · Art 14 Abs 1 GG
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Verfassungsmäßigkeit der Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel sowie der Stichtagsregelung einschließlich der Übergangsregelung