BGH, I ZR 193/16Urteil v. 2017-07-13 · Art 14 Abs 1 GG
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter - Benutzerkennung
BGH, V ZR 196/16Urteil v. 2017-06-02 · Art 14 Abs 1 GG
Nachbarrecht in Berlin: Duldungspflicht des Nachbarn hinsichtlich einer die Grundstücksgrenze überschreitenden Wärmedämmung
BGH, VIII ZR 292/15Urteil v. 2017-05-10 · Art 14 Abs 1 S 1 GG
(Ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten)
BGH, I ZR 19/16Urteil v. 2017-03-30 · Art 14 Abs 1 GG
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud
BGH, VIII ZR 45/16Urteil v. 2017-03-29 · Art 14 Abs 1 S 1 GG
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. "Mischnutzung"; Nähe zur Verwertungskündigung bei Nutzung der Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken