BSG, B 1 KR 37/24 RUrteil v. 2026-01-28 · Art 14 Abs 1 GG
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Psychiatrie - Kosten für Arzneimittel im Rahmen einer stationären Behandlung - keine gesonderte Erstattung durch die Krankenkasse - fehlende preisrechtliche Grundlage für den Anspruch auf Vergütung besonders teurer Arzneimittel - unabhängig von einer pflichtwidrig unterlassenen Vereinbarung eines Zusatzentgelts - Behandlung von Blutern mit Blutgerinnungsstörungen - keine entsprechende Anwendung der für den somatischen Bereich vereinbarten Zusatzentgelte
BSG, B 5 R 4/24 RUrteil v. 2025-06-05 · Art 14 Abs 1 GG
(Auslegung des § 30 VersAusglG idF vom 3.4.2009 - Rechtsänderung - Verfassungsmäßigkeit)
BSG, B 5 R 3/24 RUrteil v. 2025-06-05 · Art 14 Abs 1 GG
Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kalendermonaten mit freiwillig geleisteten Beiträgen von der Anrechnung auf die für einen Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung erforderlichen Grundrentenzeiten
BSG, B 5 R 167/23 BBeschluss v. 2024-04-30 · Art 14 Abs 1 S 1 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über den Versorgungsausgleich