BAG, 1 AZR 179/09Urteil v. 2010-06-22 · Art 14 Abs 1 GG
Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung
BSG, B 5 R 9/24 RUrteil v. 2025-11-27 · Art 14 Abs 1 S 1 GG
Anrechnung des Einkommens eines Ehegatten beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit
BSG, B 12 BA 5/22 RUrteil v. 2024-12-12 · Art 14 GG
Betriebsprüfung - Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen in Form eines Summenbeitragsbescheids für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge als Berechnungselemente der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen sowie beim Urlaubsentgelt - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität
BSG, B 12 BA 2/22 RUrteil v. 2024-06-12 · Art 14 Abs 1 GG
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
BSG, B 5 R 12/22 RUrteil v. 2024-02-22 · Art 14 Abs 1 GG
Kürzung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um einen versorgungsausgleichsbedingten Abschlag - Wegfall des sog Rentnerprivilegs bei nach dem 31.8.2009 eingeleiteten Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich - Verfassungsmäßigkeit