BSG, B 14 AS 34/15 RUrteil v. 2016-12-01 · Art 14 Abs 1 GG
(Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - maßgebende Rechtslage - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus selbstständiger Arbeit - Betriebsausgaben - Kosten für die Nutzung eines Kfz - überwiegende betriebliche Nutzung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht)
BSG, B 13 R 23/15 RUrteil v. 2016-06-16 · Art 14 Abs 1 GG
(Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags von Entgeltpunkten nach § 71 Abs 2 SGB 6 - Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6 mit Beitragszeiten - Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 2 S 1 SGB 6 mit Beitragszeiten - Verfassungsmäßigkeit)
BSG, B 11 AL 3/15 RUrteil v. 2016-03-17 · Art 14 Abs 1 GG
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland - keine Aufbringung der Mittel durch eine Umlage - verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung
BSG, B 9 V 4/15 RUrteil v. 2016-03-16 · Art 14 GG
(Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - beamtenrechtliche Unfallfürsorge - Ruhen der Versorgungsleistungen nach § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 BVG - Ermittlung des Ruhensbetrags - Bruttodifferenz - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie)
BSG, B 13 R 22/15 RUrteil v. 2016-02-24 · Art 14 Abs 1 GG
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - anderweitige Verfügung - Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers - Kontoauflösung