BVerfG, 2 BvR 468/16Stattgebender Kammerbeschluss v. 2016-06-15 · Art 16 Abs 2 S 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen an Polen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls - Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung trotz potentiellen Inlandsbezugs der Tat
BVerfG, 2 BvR 468/16Einstweilige Anordnung v. 2016-03-09 · Art 16 Abs 2 S 2 GG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung eines Deutschen an Polen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls - hier: Inlandsbezug der Tat möglich - Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung
BVerfG, 2 BvR 1860/15Stattgebender Kammerbeschluss v. 2016-01-15 · Art 16 Abs 2 S 2 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen nach Belgien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: mutmaßliche Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord
BVerfG, 2 BvR 1860/15Einstweilige Anordnung v. 2015-10-07 · Art 16 Abs 2 S 2 GG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Auslieferung eines Deutschen nach Belgien - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord - Folgenabwägung
BVerfG, 1 BvR 3210/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2014-10-15 · Art 16 Abs 1 S 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 1 GG und Art 6 Abs 2 GG durch Entfallen der durch eine Vaterschaftsanerkennung begründete Staatsangehörigkeit des Kindes aufgrund einer erfolgreichen Behördenanfechtung nach § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB - Gegenstandswertfestsetzung