BSG, B 8 SO 14/13 RUrteil v. 2014-07-23 · Art 20 Abs 1 GG
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte, die mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben, ohne Partner zu sein - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung - Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen
BSG, B 8 SO 31/12 RUrteil v. 2014-07-23 · Art 20 Abs 1 GG
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung
BSG, B 10 ÜG 8/13 RUrteil v. 2014-07-10 · Art 20 Abs 3 GG
(Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren als eigenständiges Gerichtsverfahren iS des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG - völkerrechtsfreundliche Auslegung - materielle Ausschlussfrist des § 198 Abs 5 S 2 GVG - unmittelbare Klageerhebung nach PKH-Bewilligung - Treu und Glauben - Aktivlegitimation von Prozessbevollmächtigten - Beteiligung am Kostenfestsetzungsverfahren - ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise - Zurückverweisung)
BSG, B 1 KR 48/12 RUrteil v. 2014-07-01 · Art 20 Abs 3 GG
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen an MDK - keine Verwirkung bei Geltendmachung kurz vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist - Gebot der Waffengleichheit wirkt einer Ungleichgewichtslage zwischen Prozessparteien entgegen - kein Vorrang vor gesetzlichen Wertungen des SGB 5 zum Verhältnis zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen - Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen erfolgloser Prüfung der Krankenhausbehandlung - Beginn der Behandlung nach dem 31.3.2007