BSG, B 5 R 36/11 RUrteil v. 2011-12-14 · Art 20 Abs 3 GG
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
BSG, B 1 KR 3/11 RUrteil v. 2011-12-13 · Art 20 Abs 3 GG
(Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Erstattungssatz - Satzungsregelung - Wahrung des gesetzlichen Mindesterstattungssatzes nach § 9 Abs 2 Nr 1 AufAG)
BSG, B 8 SO 12/10 RUrteil v. 2011-11-10 · Art 20 Abs 3 GG
(Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei Erwerbsminderung - behinderungsbedingter Mehrbedarf - kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 aF ohne Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G - Verfassungsmäßigkeit - abweichende Festlegung des Regelbedarfs)
BSG, B 1 KR 20/10 RUrteil v. 2011-11-08 · Art 20 Abs 1 GG
Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei Nichtvorliegen einer bilanzierten Diät - Bedürftigkeit - Anspruch gegen zuständigen Sozialleistungsträger - gesetzlich eingeschränkte Öffnung des Leistungskatalogs verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Zuweisung - Eigenverantwortung des Versicherten - keine unzumutbare verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Belastung