Finanzgericht des Saarlandes, 1 K 1313/21Gerichtsbescheid v. 2023-11-13 · Art 20 Abs 3 GG
Zur Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer - Überprüfbarkeit der Unionsrechtsmäßigkeit einer vom BVerfG als verfassungswidrig erklärten nationalen Rechtsnorm nach Fortgeltungsanordnung des BVerfG
AG St. Ingbert, 23 OWi 68 Js 1367/20 (2105/20), 23 OWi 2105/20Urteil v. 2021-01-13 · Art 20 Abs 3 GG
Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Leivtec XV 3; Herausgabe der Rohmessdaten zur Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung
Sozialgericht für das Saarland, S 26 AS 59/20 ERBeschluss v. 2020-04-16 · Art 20 Abs 1 GG
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - Bevorratung mit Lebensmitteln und sonstigen Gütern aus Anlass der Corona-Pandemie - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Unabweisbarkeit - erhebliche Abweichung vom durchschnittlichen Bedarf - Verfassungsmäßigkeit
BPatG, 11 W (pat) 24/14Beschluss v. 2018-12-17 · Art 20 GG
(Patentbeschwerdeverfahren – "Abgassteuersystem" – zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines Patents – die Vorgabe der klaren und deutlichen Formulierung der Patentansprüche hat den Charakter einer materiellen Patenterteilungsvoraussetzung – Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte Recht des Eigentums – keine Befugnis des DPMA und des BPatG neue Zurückweisungsgründe aufzubauen – Unvereinbarkeit mit Rechtsstaats- bzw. Gewaltenteilungsprinzip)