Verwaltungsgericht des Saarlandes, 3 K 184/12Urteil v. 2012-10-23 · Art 20 Abs 3 GG
Rechtsnatur von Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Subventionen; Anspruch auf Gleichbehandlung
BVerfG, 2 BvE 3/26Beschluss v. 2026-07-09 · Art 20 Abs 2 S 2 GG
Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren gegen die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens bzgl des Gebäudemodernisierungsgesetzes - Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses
BVerfG, 2 BvR 1202/22Nichtannahmebeschluss v. 2026-07-02 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus einem Anteil an einer Kommanditgesellschaft bei nachteiliger Änderung des Steuerrechts zwischen Kündigungserklärung und Wirksamwerden der Kündigung - Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes
BVerfG, 2 BvR 886/21Nichtannahmebeschluss v. 2026-07-02 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Kein Vertrauensschutz bzgl Besteuerung noch nicht realisierter, grds steuerbarer Wertzuwächse (Abgrenzung gegenüber BVerfGE 127, 1 und BVerfGE 127, 61) - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 16 Abs 1 S 1 Nr 2, § 17 EStG - unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) des § 34 Abs 3 EStG idF vom 29.12.2003 sowie des § 3 Nr 40 EStG verfassungsrechtlich gerechtfertigt