BGH, III ZR 134/22Urteil v. 2024-04-11 · Art 20 Abs 2 GG
Rechtmäßigkeit der angeordneten Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote sowie Gaststättenschließungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Verfassungsmäßige Grundlage für die Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen; Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel; Verhältnismäßigkeit
BGH, VI ZR 1370/20Urteil v. 2024-03-12 · Art 20 Abs 3 GG
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung
BGH, VI ZB 72/22Beschluss v. 2023-09-12 · Art 20 Abs 3 GG
Berufungszulassung: Nachholung der vom erstinstanzlichen Gericht unterlassenen Zulassungsprüfung durch das Berufungsgericht vor Verwerfung des Rechtsmittels mangels ausreichender Beschwer; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei unterlassener Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung
BGH, I ZB 65/22Beschluss v. 2023-06-01 · Art 20 Abs 3 GG
Markenrechtliches Widerspruchsverfahren: Unterlassung einer an sich gebotenen Zulassung der Rechtsbeschwerde; Anforderungen an das Bestreiten der Benutzung einer Widerspruchsmarke - Silver Horse/Power Horse
BGH, XIII ZB 11/21Beschluss v. 2023-04-25 · Art 20 Abs 3 GG