Art 20 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · II.

(1)

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2)

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3)

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4)

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Art 20 GG

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Stellung im Gefüge

II.

Der Bund und die Länder

Art 20

Zitiert von

5

(XXXX) Münz10DMBek 1999-05

§ 3 BVerfSchG

Anlage 2 EinbTestV

Art 94 GG

Rechtsprechung

2.145

BVerfG, 2 BvR 829/24

Einstweilige Anordnung v. 2024-07-19 · Art 20 Abs 3 GG

Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe - mögliche Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verurteilung in Abwesenheit des Verteidigers trotz notwendiger Verteidigung - Folgenabwägung

BVerfG, 1 BvL 2/23

Kammerbeschluss v. 2024-07-19 · Art 20 Abs 1 GG

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der im Mai 2021 und Juli 2022 für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgezahlten Einmalleistungen zum Ausgleich von pandemiebedingten Mehraufwendungen

BVerfG, 1 BvR 835/23

Nichtannahmebeschluss v. 2024-07-12 · Art 20 Abs 3 GG

Nichtannahmebeschluss: Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichung von Prozesskostenhilfeunterlagen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist - Verschuldensunabhängige Verneinung der Voraussetzungen des § 233 ZPO verstößt gegen Rechtsschutzgleichheit und Recht auf rechtliches Gehör - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wg Begründungsmangels (Beruhen)

BVerfG, 1 BvR 605/24

Einstweilige Anordnung v. 2024-03-12 · Art 20 Abs 3 GG

Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel - Verfassungsbeschwerde offensichtlich zulässig und begründet

BVerfG, 2 BvR 1816/23

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Nichtannahmebeschluss v. 2024-02-14 · Art 20 Abs 3 GG

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen in einem Steuerstrafverfahren nach Auslieferung aus der Schweiz - geltend gemachte Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend dargelegt

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